Wortbrüchige SPD

Ist schon so eine Sache mit der wankelmütigen SPD. Beschließt erst in der großen Koalition die Rente mit 67. Und dann - so ganz plötzlich aus heiterem Himmel - will sie das nicht mehr.

Dabei ist es genau anders herum. Die SPD hat damals, als die Rente mit 67 "beschlossen" wurde, klare Kriterien und Bedingungen aufgestellt. Diese Kriterien und Bedingungen wurden ins Gesetz selbst aufgenommen. Die Bedingungen waren: Höhere Erwerbsbeteiligung Älterer, kein früheres Ausscheiden der 55-Jährigen mehr, leichtere Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser usw..

Die Bedingungen sind nicht erfüllt. Und in dem Gesetz steht auch klar drin, dass die Rente mit 67 nicht in Kraft treten darf, solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Mit anderen Worten: Die SPD wäre gerade dann wortbrüchig, wenn sie an der Rente mit 67 festhält, obwohl die von ihr selbst aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt sind. (Genauso wortbrüchig wäre natürlich die CDU, denn die hat ja das gleiche Gesetz beschlossen.)

(Dass wir bei einer längst überfälligen Ausweitung der Beitragszahler und einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gar kein Rentenproblem hätten, wird ja gerne verschwiegen. Inzwischen weiß jeder, dass Geld nicht mehr nur durch Löhne erwirtschaftet wird, sondern vor allem auch auf dem Finanzsektor. In der Schweiz fließen zum Beispiel auch Einnahmen durch Zinsen und Mieten in die Rentenkassen, daher hat die Rentenversicherung dort auch überhaupt kein Problem. Ich weiß, ich weiß, bei uns zahlt der Staat auch jährlich aus Steuergeldern 60 Milliarden in die Rentenkassen ein. Nur: Er entnimmt zugleich 80 Milliarden für "versicherungsfremde Leistungen". Vielleicht sollte man damit mal aufhören? Es reicht ja schon, dass unsere Regierung in den letzten zehn Jahren 50 Milliarden an Steuereinnahmen verschenkt hat, weil man sich hartnäckig gegen den Mindestlohn wehrte. Und genau diejenigen, die von genau dieser Politik profitieren - die Unternehmer - fordern nun die Rente mit 70!)