Sonntag, 4. Juli 2010

Sieg der Vernunft?

61 Prozent derjenigen, die zum Volksentscheid über einen echten Nichtraucherschutz in Bayern gingen, stimmten für diesen Schutz und zeigten damit der bayerischen Landesregierung, wie massiv sie am Willen der Bevölkerung vorbeiregiert.

Hat damit endlich die Vernunft gesiegt? 13 Millionen Euro hat dieser Volksentscheid den Steuerzahler gekostet! 13 Millionen. Das in einer Zeit, in der wir angeblich "sparen" müssen. 13 Millionen Euro für ein Gesetz, das die CSU längst beschlossen hatte und dann aufgrund einer Wahlpleite und dank eines Bündnisses mit der FDP selbst aufweichte. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht zuvor willkürliche Ausnahmen bei einem Nichtraucherschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte.

Ein Trost bleibt: Die Bevölkerung ist offenbar nicht so dumm, wie man angesichts des WM-Gegröhles glauben könnte. Schon die alten Römer haben ja die Spiele genutzt, um das Volk zu schröpfen. Im Moment sind alle in Feierlaune, da vergisst man schnell die von Banken verursachten Milliardenlöcher, die absurden Sozialkürzungen (bei Hartz IV, beim Übergangsgeld, beim Wohngeld und beim Elterngeld) und jetzt auch noch die saftige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Dennoch: Beim Nichtraucherschutz hat sich die Bevölkerung nicht für doof verkaufen lassen. Die zu drei Vierteln von der Tabaklobby finanzierte "Bayern sagt Nein"-Kampagne war eindeutig ein Schuss in den Ofen.

Da kann man in mehrfacher Hinsicht aufatmen.

1 Kommentar:

  1. Trotzdem bin ich über die geringe Wahlbeteiligung ein wenig enttäuscht.

    Aber neben meinem eigenen Egoismus hat mich vor allen Dingen das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, auch für Wirtsleute und Bedienungen, zu einen JA-Kreuzchen bewogen.

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