Finanztransaktionssteuer

Manchmal glaubt man ja, man sei im falschen Film.

Nachdem die Rot-Grüne-Regierung unter anderem mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes, der Einführung von Hartz-IV und der Ein-Euro-Jobs einen Sozialabbau betrieb, dem sich selbst die Regierung unter Helmut Kohl nicht hätte träumen lassen, führte die "große Koalition" diesen Kurs logischerweise fort.

Denn: "Sozialstaat" war out, "freier Markt" war in!

Die Floskel "freier Markt" wurde so oft wiederholt, dass sie niemand mehr hinterfragte, so nach dem Motto: Die Philosophen mögen streiten, ob der Mensch überhaupt einen freien Willen hat, aber ein freier Markt ist das einzig Wahre, und wenn er nicht funktioniert, dann war er eben nicht frei genug.

Jetzt lief es doch ein wenig anders. Der freie Markt wurde quasi über Nacht plötzlich "systemrelevant". Und man stellte fest, dass dieser "freie Markt" offenbar Manager erzeugt hatte, die sich wie raffgierige Kleinkinder im Sandkasten verhielten und die, sobald es schief lief, heulend nach der Mama (sprich: dem Staat) plärrten.

Die Kirche der "freien Markt"-Gläubigen verzeichnet also nach den üblen Missbrauchsfällen im Bankengewerbe immer mehr Austritte. Sprich: Es mehren sich in der Bevölkerung doch die Zweifel, ob die Erzeuger von Millardenlöchern wirklich diejenigen sind, denen man guten Gewissens Einrichtungen wie die Bahn anvertrauen kann. Jetzt schwingt also das Pendel in die andere Richtung. Man erkennt: So ein paar Regeln wären vielleicht doch nicht schlecht im "freien Markt". Zumindest sollte der Staat nicht nur die Zechen bezahlen, sondern vielleicht auch an den Profiten mitverdienen.

In dem Zusammenhang wird von Schwarz-gelb doch ernsthaft über eine Finanztransaktionssteuer nachgedacht, obwohl die noch vor Tagen kategorisch ausgeschlossen wurde. Diese Steuer wird auch "Tobin-Steuer" genannt, nach ihrem Erfinder James Tobin. Sie spielte auch in dem lesenswerten Roman von Andreas Eschbach (Eine Billion Dollar) eine zentrale Rolle. (Eschbach widerlegt in seinem Roman generell die These, dass Geld "arbeitet". Fischer auf den Philippinen befriedigen die horrenden Zinsforderungen einer Bank, indem sie mit Dynamit fischen. Das heißt, die Ausbeutungskette endet immer bei jemanden, der die Zeche zahlt, hier letztlich in der Natur. Heutzutage kommt noch ein weiteres Element hinzu: Die Ausbeutung der künftigen Generationen, denen die jetzige Generation nicht nur Umwelt- und Rohstoffprobleme hinterlässt, sondern auch einen uferlosen Schuldenberg.)

Man braucht sich nichts vormachen. Es mag eine Finanzmarktsteuer geben, ob es aber wirklich zu einer Transaktionssteuer kommt, ist mehr als fraglich. Schäuble hat das auch erst einmal vertagt und will den nächten G-20-Gipfel im Juni abwarten. Die USA und Großbritannien sind ohnehin strikt dagegen. Aber auch das mag sich irgendwann ändern. Vielleicht dann, wenn man merkt, dass all die tollen "Sparpläne", von denen dauernd die Rede ist, gar nichts bringen. Sparen wird im Moment als Allheilmittel gegen Schulden angesehen, es ist seit Jahrzehnten das neue Modewort, zumal man ja seit Jahrzehnten betont, "wir" hätten "über unsere Verhältnisse" gelebt. Dabei führt das Sparen in einer Volkswirtschaft mit Konjunkturkrise vor allem dazu, dass die Einnahmen des Staats sinken. Wie sich dadurch der staatliche Schuldenberg verringern soll, hat mir bislang auch noch keiner erklären können.